Kommunalpolitik

Unsere Kommunen können nur dann sich weiterentwickelen, wenn wir für ausreichende Finanzen sorgen.

Für unsere Gemeinden ist die Haupteinnahmequelle die Gewerbesteuer und die Zuweisungen vom Land NRW. Fehlen diese oder werden nicht klar zugesagt, ist eine Planung nicht möglich. Zur Zeit wird den Ländern durch die Poltik der CDU/FDP Regierung das Geld entzogen. Dies wurde auch durch den „Landesvater“ Herrn Ministerpräsident Rüttgers verschuldet.

Wir brauchen klare Schlüsselzuweisungen und klare Zuschüsse vom Land für alle unsere Gemeinden! Dies muss auch für Gemeinden mit Nothaushalt möglich sein.