Aktuelles aus Berlin

?Ihr Politiker seid alle gleich, ihr seid abgehoben, eine Klasse für sich!? Affären und Fehltritte sorgen dafür, dass die Glaubwürdigkeit der Politik stark leidet. Um der wachsenden Kluft zwischen Bürgern und Politik zu begegnen, will die SPD für eine neue Ehrlichkeit in der Politik eintreten. spd.de bat seine Leserinnen und Leser um Feedback.

Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles befindet sich zu einem kurzen Besuch in London. Anlässlich der Buchvorstellung ?The Future of Social Democracy? sprach sie im House of Commons und heute (Freitag) besuchte sie die London School of Economics and Political Science. Thema: Die Zukunft der Sozialdemokratie. Rainer Vogt führte mit ihr ein SMS-Interview.

Das neue internationale Handelsabkommen ACTA erregt derzeit die Gemüter. Denn es wird befürchtet, dass zur Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen die Freiheit im Internet eingeschränkt wird und Provider zu Hilfssheriffs gemacht werden. Im Vorwärts-Interview erläutert Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, die Kritik an ACTA.

Ende Januar legte die EU-Kommission Vorschläge für eine Reform des Datenschutzes in Europa vor. spd.de hat mit der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel über den Inhalt des Gesetzes sowie mögliche Probleme gesprochen. Für die europäischen Sozialdemokraten stehe fest, dass der Schutz der Bürger Vorrang vor kommerziellen Interessen haben muss, sagt Sippel.

Auf einem zweitägigen Landesparteitag am 3. und 4. Februar in Lübeck wird die SPD Schleswig-Holstein ihr Regierungsprogramm für die Landtagswahl am 6. Mai beschließen. Die Bürgerinnen und Bürger konnten im Vorfeld ihre Ideen und Vorschläge einbringen ? ?ein Erfolg?, freut sich SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig. Er sieht gute Chancen für einen Regierungswechsel im Land.

Verärgerung bei den Krankenkassen und der Opposition. Ein Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion liest sich wie ein Wunschzettel der Pharmaindustrie und Apotheken. ?Am Ende haben das alles die Versicherten zu bezahlen?, kritisiert SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann scharf.

Am 13. Februar jährt sich die Bombardierung Dresdens durch die Alliierten. Die Nazis missbrauchen dieses Ereignis, um ihre menschfeindlichen Parolen auf den Straßen Dresdens zu brüllen. Schon zweimal ist es couragierten Bürgerinnen und Bürgern gelungen, den größten Nazi-Aufmarsch Europas zu verhindern. Ein Aufruf des Juso-Vorsitzenden Sascha Vogt.

Das Ziel wurde auf der Jahresauftaktklausur des SPD-Parteivorstandes klar formuliert: 2013 soll ein Machtwechsel her. "Wir wollen Frau Merkel ablösen", so SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in ihrem Videoblog, "und zwar mit einer rot-grünen Bundesregierung."

Die SPD bereitet sich auf den Bundestagswahlkampf vor. 2012 will sie das Thema ?soziale Gerechtigkeit? weiter zuspitzen und den Ideen-Austausch zwischen Politik und Interessierten verstärken. So soll das SPD-Regierungsprogramm für 2013 nicht im sprichwörtlichen ?Hinterzimmer? entstehen ? sondern unter der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.

Angesichts der Ankündigung von Frankreichs Präsident Sarkozy, im Alleingang eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Kanzlerin aufgefordert, in ihrer Regierung endlich eine Besteuerung der Finanzmärkte in der Euro-Zone durchzusetzen. Mit dem Geld könne man in Wachstum und Beschäftigung investieren.